Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über den ESM. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet - verfolgen Sie die Entwicklungen im dpa-Live-Ticker.

(08:01) +++ EU-Kommissar Günther Oettinger: «Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind.» +++

(07:46) +++ Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unter Fraktionszwang zustande gekommen. +++

(07:30) +++ Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat unmittelbar vor der Entscheidung über die Massenklage gegen den ESM vor einem Machtverlust des Bundestages gewarnt. +++

(07:08) +++ Die Linkspartei hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt. «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. +++

(06:39) +++ Um 10.00 Uhr will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. +++