Berlin (dpa) - Verschiedene Politiker der Grünen haben erleichtert auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht reagiert. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bewertete das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch mit dem Wort: «Gut!».

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck twitterte: «Uff!» Die Haushaltspolitikerin Priska Hinz schrieb: «Guter Tag für Europa und die Eurorettung.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Urteil. «Ich bin erstmal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören», sagte er. Insofern sei er dankbar für die Klärung. «Ich bin froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen (...) verfassungsrechtlich gebilligt worden sind», betonte er weiter.

«Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen.» Insbesondere begrüßte Steinmeier die Stärkung der Rechte des Bundestags. Das Gericht habe gesagt: «Wir billigen das Ganze unter dem Vorbehalt,dass die Parlamentsrechte gestärkt werden.»

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für den dauerhaften ESM frei gemacht hat. «Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation», sagte Hauptgeschäftsführer Hans Reckers in Berlin.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sprach von einer «guten Entscheidung». Der Kurs der schwarz-gelben Koalition sei bestätigt worden, erklärte Fricke über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das Parlament sei gestärkt und die Haftungsgrenze bekräftigt worden. Aus Sicht Frickes ist die Entscheidung der Karlsruher Richter auch eine Absage an Eurobonds und Tilgungsfonds.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: «Mein Eindruck ist, dass das "Aber" sehr klein geworden ist und das "Ja" sehr groß», sagte er. «Das ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für die Welt - das werden wir auch an der Reaktion der Märkte sicherlich sehr schnell erleben.» Auch für ihn persönlich sei dieser Mittwoch ein Erlebnis.«Das sind Höhepunkte innerhalb eines parlamentarischen Lebens, keine Frage.»

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte das Urteil als kluge Entscheidung. Es handele sich um ein Urteil «im pro-europäischen Geist unserer Verfassung», sagte er am Mittwoch. «Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.» Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der deutschen Haftungspflicht auf 190 Milliarden Euro beim ESM sei richtig und notwendig. «Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden», sagte Westerwelle. «Wir sind auf dem Weg zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone schon ein gutes Stück vorangekommen.»

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung