Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute um 10.00 Uhr seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm.

Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich vor dem Urteil zuversichtlich. «Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind», sagte Oettinger am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), geäußert. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen, sagte Schulz der «Augsburger Allgemeinen». Dies müsse die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.

Die Linke kritisiert hingegen, dass das Ja vieler Abgeordneter zu den Verträgen unter Fraktionszwang entstanden sei. «Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt», sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping im ARD-«Morgenmagazin». Ihre Fraktion gehört zu den Klägern in Karlsruhe.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kurz vor dem Karlsruher Urteil: «Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen». Sie fügte hinzu: «Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.»

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37 000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss in der «Rheinischen Post», dass die Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM noch höher als bislang bekannt ausfällt. «Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt», versicherte Kampeter.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht zur Urteilsverkündung