Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. «Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa», sagte Merkel im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition.

«Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.» Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.