Spannung vor Karlsruher Entscheidung über Euro-Rettungsschirm ESM

Karlsruhe (dpa) - Europa blickt nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

Generaldebatte steht an - Schlagabtausch über Merkels Politik

Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es heute zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Kanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt.

Neuer NSU-Skandal: MAD wegen Aufklärungspannen in Kritik

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst MAD gerät wegen Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie massiv unter Druck. Alle Fraktionen im Bundestags-Untersuchungsausschuss werfen dem MAD vor, ein Gespräch mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben. Darin wurde Mundlos gefragt, ob er sich eine Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst vorstellen könne. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier wies die Vorwürfe zurück und sagte, der Dienst habe lediglich ausloten wollen, wie tief Mundlos in die rechte Szene verstrickt gewesen sei.

Al-Arabija: Amerikaner bei Angriff auf Konsulat in Bengasi getötet

Kairo (dpa) - Ein Amerikaner ist nach einem Bericht des arabischen Senders Al-Arabija bei der Erstürmung des US-Konsulats im ostlibyschen Bengasi durch Bewaffnete getötet worden. Wie der TV-Sender weiter berichtet, wurde ein anderer US-Beamter bei Zusammenstößen zwischen Bewaffneten und Sicherheitskräften verletzt. Die Angreifer hätten das Konsulatsgebäude in Brand gesteckt und mit Panzerfäusten beschossen worden. Auslöser der Proteste ist ein von in den USA lebenden koptischen Christen produzierter Film, in dem nach Ansicht der Islamisten der Prophet Mohammed verunglimpft wird.

Niederländer wählen neues Parlament

Den Haag (dpa) - Rund 13 Millionen Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten, die derzeit in der Opposition sind. Beide Parteien liegen in Umfragen gleichauf. Ministerpräsident Mark Rutte wird seine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten wahrscheinlich nicht weiterführen können. Seinem bisherigen Partner werden große Verluste vorhergesagt. Nach den Umfragen scheint eine große sozial-liberale Koalition mit einem dritten Partner unausweichlich.

Obama telefoniert eine Stunde mit Netanjahu

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eine Stunde lang mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte das Weiße Haus mit. Vorausgegangen waren Berichte aus Israel, nach denen sich Netanjahu Ende September am Rande der UN-Generalversammlung mit Obama treffen wollte, das Weiße Haus aber mit Hinweis auf Terminprobleme abgelehnt habe. Dies wiederum hatte Spekulationen ausgelöst, dass ein jüngster Schlagabtausch über rote Linien im Atomstreit mit dem Iran Obama verprellt habe.