Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst.

Mit Statements der Regierung gebe ich mich nicht zufrieden», sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ausschuss wolle die zuständigen Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums in einer Sondersitzung im Oktober selbst befragen.

Wegen der versäumten Übermittlung von Informationen an den Ausschuss forderte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth eine Abschaffung des MAD. Zudem könne der Vorfall «im Verteidigungsministerium nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben», sagte Roth der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).

Am Dienstag war bekanntgeworden, das der Militärgeheimdienst MAD schon in den 90er Jahren eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Das Verteidigungsressort erfuhr bereits im März davon, gab diese Information damals aber nicht an den Neonazi-Untersuchungsausschuss weiter. Auch de Maizière wusste bereits seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. Der CDU- Politiker räumte am Mittwoch ein, es sei unsensibel gewesen, dass sein Haus die Abgeordneten nicht gezielt auf die Papiere hingewiesen habe.

Edathy warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Versäumnisse vor. «Er hätte veranlassen müssen, dass der Ausschuss informiert wird», sagte der SPD-Politiker. Pläne, den Minister selbst in den Ausschuss zu laden, gebe es derzeit aber nicht.

«Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht», sagte Roth. «Der MAD hat ausgedient.» Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe.

«Der Skandal wird immer unglaublicher», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe). «Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.»

Künast fügte hinzu: «Solche Geheimdienste sind kein Schutz, sondern eine Gefährdung für unsere Demokratie. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig.»

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten»: «Der Militärische Abschirmdienst gehört abgeschafft. Diese Behörde hat sich verselbstständigt.» Die Aufgaben könnten auch vom Bundesamt für den Verfassungsschutz übernommen werden.

Der NSU-Ausschuss kommt heute erneut zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Polizistenmord von Heilbronn 2007, der auch auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen soll. Der «Nationalsozialistische Untergrund» wird insgesamt für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Neonazi-Untersuchungsausschuss