Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich im Streit um ihr Zuschussrenten-Konzept zur Bekämpfung drohender Altersarmut kompromissbereit gezeigt. «Über die Details können wir streiten», sagte von der Leyen am Donnerstag in der Etatdebatte des Bundestages.

Es gebe eine «Gerechtigkeitslücke für Niedrigverdiener» im Rentensystem». «Da müssen wir ran.» Ihr Vorschlag dazu liege auf dem Tisch.

Wie auch immer die Antworten zur Lösung des Problems ausfielen: «Uns sollte ein Gedanke einen: Wir sollten der kommenden Generation gute Gründe an die Hand zu geben, damit sie für ein solidarisches Rentensystem beherzt eintritt, statt die Flinte ins Korn zu werfen.» Sie halte es «für eine Frage der Generationensolidarität, dass wir Ältere, denen es verhältnismäßig gut geht, nicht vor den wachsenden Problemen für die Jungen den Kopf in den Sand stecken».

Die Opposition kritisierte mit unterschiedlichen Argumenten das Konzept von der Leyens. Die Ministerin sei damit schon in den eigenen Reihen gescheitert, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles und warf von der Leyen vor: «Sie schmusen sich an uns ran.» Die SPD werde ihr aber die Hand nicht reichen. «Die Fehler am Arbeitsmarkt können nicht durch eine Mini-Zuschussrente korrigiert werden». Hauptursache für Armutsrenten seien Armutslöhne. «Es kann nicht sein, das am Ende die Beitragszahler für diese unanständigen Löhne herhalten müssen», sagte Nahles.

Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums soll den Planungen zufolge um 5,9 Prozent oder etwa 7,4 Milliarden Euro auf gut 126 Milliarden Euro schrumpfen. Er ist damit aber immer noch mit weitem Abstand der größte Einzeletat. Die Kürzung begründet die Regierung mit der gesunkenen Arbeitslosenzahl. Auch soll der Bundeszuschuss an die gut gefüllte Rentenkasse um eine Milliarde Euro gekürzt werden.

Infos zur Zuschussrente

Entwurf Bundeshaushalt 2013

Entwurf Finanzplan bis 2016

Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2013