Berlin (dpa) - Nach der Pannenserie bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie wächst der politische Druck, die Sicherheitsbehörden grundlegend zu reformieren und sie künftig strenger zu überwachen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte einen zügigen Umbau an. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten «personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden», verlangte sie in der «Welt am Sonntag».

Die Debatte ist durch den jüngst bekanntgewordenen Einsatz eines Helfers der rechtsextremen Terrorzelle NSU als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) neu befeuert worden.

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur überholt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem «Totalversagen» der Dienste, Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt warf ihnen vor, den Aspekt des Rechtsextremismus bewusst ignoriert zu haben. «Auf dem rechten Auge waren die Behörden jahrelang blind», sagte die Grünen-Politikerin der «Bild am Sonntag».

So entließ die Bundeswehr 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit «Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste», obwohl da schon dessen rechtsradikale Gesinnung bekannt war. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe ihn damals verhört, berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus». Mundlos bildete später mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich sein soll.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung nach einer Auflösung des MAD zurück. Dieser sei weiterhin wichtig - «etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz unserer Truppen im Ausland», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Der MAD war zuletzt in die Kritik geraten, weil er Akten über den vermuteten NSU-Terroristen Mundlos erst spät und auf Nachfrage an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben hatte.

Grünen-Chefin Claudia Roth hält den MAD für verzichtbar. Er habe seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren. «Statt nachhaltige Konsequenzen zu ziehen, versucht der Verteidigungsminister, das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden», kritisierte Roth. «Es reicht nicht aus, bei der Reform der Sicherheitsstrukturen an ein paar Stellen herumzudoktern.»

Neonazi-Untersuchungsausschuss