Berlin (dpa) - Die SPD geht mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auf dem «Zukunftskongress» seiner Partei in Berlin.

Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat. Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition.

Viele, auch die Regierung, würden Deutschland wahrnehmen als eine Art «Alice im Wunderland», sagte Steinbrück. Die SPD müsse aber bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Sonst drohe ein böses Erwachen. «Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für die gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Steinbrück rief die SPD dazu auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer.

«Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben, wie es Angela Merkel mal gesagt hat, oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?», fragte Steinbrück. «Diese Frage setzen wir in den nächsten zwölf Monaten auf die politische Tagesordnung.» Bei Themen wie der Benachteiligung von Homo-Ehen im Steuerrecht klammere sich die Union «an eine spießige Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts».

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten.

Offensiv verteidigte Steinmeier die «Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Trotz «aller Fehler» habe sie dafür gesorgt, dass es heute in Deutschland einen Rekord bei der Beschäftigung gebe. Steinbrück betonte mit Blick auf die heute weltweit als Vorbild gesehenen Reformen, die die SPD fast zerrissen hätten: «Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein, auf das was uns gelungen ist, täte uns gut».

Auf der Tagung wird über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein künftiges Regierungsprogramm einfließen soll. Das Konzept heißt: «Deutschland 2020 - So wollen, wir leben». Auf 120 Seiten hatten dazu acht Arbeitsgruppen im Auftrag Steinmeiers Vorschläge erarbeitet, welche politischen Weichenstellungen in Deutschland vorgenommen werden müssen. Spielraum für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sieht die SPD danach nicht.

SPD-Ideen für Programm 2020