Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die neue Rechtsextremismus-Datei als Mittel, um Informationspannen wie in der NSU-Affäre künftig zu verhindern.

Ermittlungserkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht würden, und dies leiste die Datei, sagte der Minister der «Rheinischen Post». «Aus einzelnen Mosaiksteinchen wird jetzt ein Gesamtbild.» Informationen würden vernetzt und leicht auffindbar gemacht.

Friedrich nimmt die Datei von Bund und Ländern am Mittag in Berlin offiziell in Betrieb. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern. Dabei bei der Inbetriebnahme sind unter anderem die Chef von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Beteiligt sind auch die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern.

Der Gewerkschaft der Polizei geht die Speicherung von Daten nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte ihr Chef Bernd Witthaut am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, «aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln». Bei der Datei sei «aus datenschutzrechtlichen Gründen erst mal eine Bremse eingezogen worden». So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung.

Bundesinnenministerium zur Neonazi-Datei