Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Postwurfsendungen der NPD verkündet der Bundesgerichtshof heute sein Urteil. Der BGH entscheidet, ob die Deutsche Post ein Mitteilungsblatt der Rechtsextremisten verteilen muss (Az.: I ZR 116/11).

Die Richter machten in der mündlichen Verhandlung im Juni allerdings deutlich, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Post dazu zwingen, ihre Publikation «Klartext» als Postwurfsendung im Stadtgebiet von Leipzig zu verteilen. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Transportpflicht nach der «Postdienstleistungsverordnung» nur für adressierte Sendungen gelte - nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden. Der Anwalt der Rechtsextremisten berief sich hingegen auf die Meinungsfreiheit. Es dürfe keine «versteckte Zensur» eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

Pressemitteilung zur Verhandlung