Berlin (dpa) - Datenschützer haben weitreichende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz gefordert. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesrat und forderten deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf.

Es dürfe nun keine faulen Kompromiss geben, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Die Demonstranten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.

Der Bundesrat wollte am Freitag über das Thema beraten: Der Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages soll sich den jetzigen Gesetzentwurf noch einmal vornehmen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll nun geändert werden.

Ursprünglicher Gesetzentwurf

Beschlussempfehlung Bundestag Innenausschuss

Empfehlung Bundesrat Rechts- und Innenausschuss

Länderantrag

bisheriges Melderechtsrahmengesetz