Berlin (dpa) - Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf durchzusetzen.

Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.

Ursprünglicher Gesetzentwurf

Beschlussempfehlung Bundestag Innenausschuss

Empfehlung Bundesrat Rechts- und Innenausschuss

Länderantrag

bisheriges Melderechtsrahmengesetz