New York/Berlin (dpa) - Motorola darf den Patenterfolg gegen Microsoft in Deutschland weiterhin nicht in Verkaufsverbote für die Spielekonsole Xbox und die Windows-Software ummünzen. Ein US-Berufungsgericht wies Motorolas Einspruch gegen ein entsprechendes Urteil eines Richters aus Seattle ab.

Er hatte Motorola untersagt, ein Patenturteil des Mannheimer Landgerichts für Verkaufsverbote zu nutzen. In dem Streit geht es um Patente für den Videostandard H.264, der in vielen Geräten und Programmen zum Einsatz kommt. Das Landgericht Mannheim hatte im Mai die Verletzung von zwei Motorola-Patenten durch Microsoft festgestellt.

Obwohl es um einen Prozess in Deutschland gehe, sei die Verfügung des Gerichts aus Seattle in diesem konkreten Fall rechtens gewesen, entschieden die Berufungsrichter. Das US-Verfahren habe früher begonnen und es gehe um zwei amerikanische Unternehmen, hieß es zur Begründung. Der Fall hatte für viel Aufsehen gesorgt - nicht nur weil es um zentrale Produkte des weltgrößten Software-Konzerns geht.

Außerdem verlegte Microsoft in Erwartung des Mannheimer Urteils sein europäisches Logistikzentrum aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande und befeuerte damit die Diskussion über Patententscheidungen deutscher Gerichte. Sie gelten in der Branche als Patentinhaber-freundlich, im weltweiten Patentkrieg werden viele Streitfälle zwischen Apple, Samsung, Motorola oder Microsoft in Mannheim, München und Düsseldorf ausgefochten. Im Visier vieler Klagen steht das Google-Betriebssystem Android, das mit Angeboten von Apple und Microsoft konkurriert. Das Android-Lager kontert mit eigenen Vorwürfen.

Der Handy-Pionier Motorola gehört inzwischen zum Internet-Konzern Google und der Streit lässt damit zwei Erzrivalen aufeinanderprallen. Noch komplexer macht die Angelegenheit, dass es um Patente geht, die zum Grundstock eines Standards gehören. Damit müssen die Technologien zu fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung lizenziert werden. Um die Frage, was «fair» ist, gibt es aber immer wieder Streit. Motorola verlangte laut Gerichtsdokumenten 2,25 Prozent vom Gerätepreis, nach Ansicht von Microsoft ist das zuviel.

An einem weiteren Schauplatz des Mobilfunk-Patentkonflikts kam Samsung einer Aufhebung des US-Verkaufsverbots für seinen Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 einen wichtigen Schritt näher. Ein Berufungsgericht machte zumindest den Weg dafür frei. Jetzt ist wieder die kalifornische Richterin Lucy Koh am Zug, die auf Antrag von Apple das Konkurrenzgerät zum iPad im Juni per Einstweiliger Verfügung vom US-Markt verbannt hatte.

In dem von Samsung haushoch verlorenen Patentprozess vor Kohs Gericht in San Jose war der «Freispruch» für das Galaxy Tab 10.1 der einzige Lichtblick für die Südkoreaner. Die Richterin weigerte sich vor rund zwei Wochen dennoch, das vorläufige Verkaufsverbot für den Tablet-Computer aufzuheben. Zur Begründung verwies sie vor allem auf Samsungs Widerspruch beim Berufungsgericht, dessen Entscheidung sie nicht vorgreifen könne. Dieses Hindernis ist jetzt ausgeräumt. Allerdings hatte Koh auch darauf hingewiesen, dass die Geschworenen-Entscheidung noch nicht endgültig bestätigt sei.

Das Galaxy Tab 10.1 von 2011 ist zwar schon ein relativ altes Modell, könnte von Samsung aber immer noch verkauft werden. Apple war es im vergangenen Jahr auch in Deutschland gelungen, das Gerät aus dem Handel zu nehmen, allerdings gaben die Richter in Düsseldorf für die modifizierte Version 10.1N grünes Licht.

Die kalifornischen Geschworenen hatten Apple rund 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen. Samsung will die Entscheidung kippen, noch bevor sie von Richterin Koh bestätigt wird, Apple fordert dagegen gut 700 Millionen Dollar mehr. Eine Anhörung zu diesen Anträgen ist erst für Anfang Dezember angesetzt. Die Richterin lehnte am Wochenende einen Antrag von Samsung ab, mit dem den Seiten bis zu einer endgültigen Entscheidung die Kommunikation mit den Geschworenen verboten werden sollte.

Berufungsgericht zu Microsoft/Motorola

Entscheidung des Gerichts aus Seattle

Berufungsgericht zu Galaxy Tab

Vorheriger Beschluss von Richterin Koh

Richterin zu Kontakten mit Geschworenen