Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand nominiert heute um 11.00 Uhr den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Es wird mit einer breiten Zustimmung zum Personalvorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gerechnet.

Am 9. Dezember soll in Hannover die endgültige Kür Steinbrücks durch einen Sonderparteitag folgen. Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt.

Da Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nicht antreten wollten, war der Weg für den 65-jährigen Steinbrück frei. Er soll in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern. Gabriel hatte den Vorschlag am Freitag verkündet. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Dem Parteivorstand gehören 35 Mitglieder an.

Ein weiteres Thema der Vorstands-Sondersitzung wird sein, wie das Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent, was aber zweistellige Milliardensummen pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte. Das Problem: Es gibt immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler. Die SPD betont daher, die Erwerbsarmut müsse durch höhere Löhne und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter stärker bekämpft werden, um im Alter genug Geld zu haben.

Gabriel sagte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin», um eine gute Zusammenarbeit Steinbrücks mit den Grünen in einer Koalition sei ihm nicht bange. Beide Parteien hätten «einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft zueinander zu bekommen. Und dieser Fundus an Gemeinsamkeiten, mit dem muss man Politik machen.» Die schwarz-gelbe Koalition sei «wirklich ein schlimmes Beispiel dafür, die zeigt, dass nur rechnerische Gemeinsamkeit eben nichts bringt. Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können.»

Der SPD-Chef betonte mit Blick auf die bevorstehenden internen Debatten: «Es gibt ein geschlossenes SPD-Programm. Dafür stehen wir, und dafür steht auch Herr Steinbrück. Aber der Peer Steinbrück kann eben auch noch ein bisschen mehr. Er kann eben auch Menschen überzeugen weit hinaus über die eigenen Parteigrenzen.» Steinbrück wisse in punkto soziale Gerechtigkeit genau, «was im Land los ist», sagte Gabriel. «Und uns geht es insgesamt wieder darum, dass wir das Land in ein neues soziales Gleichgewicht bringen.»

Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, räumte in der «Passauer Neuen Presse» ein: «Frau Merkel ist als Kanzlerin eine schwer zu schlagende Kandidatin.» Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD aber eine große Chance. Schneider betonte: «Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin - beim Kandidaten und in der Partei.» Man müsse akzeptieren, dass Steinbrück seine eigene Meinung habe, das mache ihn spannend. «Er muss aber auch die ganze Partei mitnehmen und integrieren.»

Mitglieder Parteivorstand

Rede Gabriel zu Steinbrück-Nominierung

SPD-ABC mit Infos zur Partei