Brüssel (dpa) - Beim Umbau der Eurozone in eine starke und überlebensfähige Währungsgemeinschaft spielen die umstrittenen Eurobonds weiter eine Rolle.

In einem am Freitag veröffentlichten Reformpapier mehrerer EU-Spitzen heißt es, das Zusammenlegen von kurzfristigen Anleihen könnte unter bestimmten Bedingungen weiter geprüft werden.

In dem Papier wird nicht explizit von Eurobonds oder Eurobills (Anleihen mit kurzfristigen Laufzeiten) gesprochen, sondern von einer «sicheren und disponiblen Anleihe für die Eurozone». Deutschland lehnt gemeinschaftliche Anleihen für das Währungsgebiet derzeit ab. Weder beim nächsten Gipfel noch beim Dezember-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird deshalb mit einem Beschluss bei diesem Reizthema gerechnet.

Das Papier stammt von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und von Mario Draghi, der die Europäische Zentralbank führt (EZB).

Die vier Präsidenten pochen insbesondere auf rasche Fortschritte bei der Bankenunion, deren Grundstein eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone ist. Mit endgültigen Beschlüssen zum Umbau der Währungsunion wird erst im Dezember gerechnet. Die Reform ist nötig, weil die Schuldenkrise mehrere Mitgliedsländer an den Rand des Abgrunds brachte - mit bisher kaum absehbaren sozialen Folgen für die Menschen.

Mit Blick auf die Bankenaufsicht schreiben die EU-Spitzen: «Die Verabschiedung des Überwachungsmechanismus ist eine Sache mit Vorrang.» In der vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel ist davon die Rede, die Gesetzgebung dafür bis zum Jahresende abzuschließen - nach Meinung vieler Experten ein sehr ehrgeiziges Unterfangen. In Brüssel hieß es, kein Land habe sich vor dem Gipfel gegen den Zeitplan gewehrt, auch nicht Deutschland.

Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine einheitliche Aufsicht gemacht, die stufenweise aufgebaut werden soll und am Ende alle 6000 Geldhäuser im Euro-Raum überwachen soll. Sobald die Aufsicht steht, sollen marode Banken direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten dürfen. Das Riesenvorhaben ist politisch heiß umstritten. Deutschland hat unter anderem Bedenken beim Zeitplan. Berlin fordert unter anderem auch, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen.

Das Reformpapier nimmt seit längerem zirkulierende Vorschläge für ein gemeinsames Budget der Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen den Eurostaaten und der EU-Kommission auf. Diese Vorhaben stecken jedoch noch in den Kinderschuhen - beim nächsten Gipfel stehen keine Entscheidungen dazu an. Insbesondere das Projekt eines gemeinsamen Haushaltes oder eines gemeinsamen Topfes zur Abwehr von Krisen für die Euroländer ist rechtlich ausgesprochen kompliziert - eine offene Frage ist beispielsweise die demokratische Kontrolle.

Mitteilung Van Rompuys