Altmaier und Rösler streiten um Reform der Ökostromförderung

Berlin (dpa) - Die wegen der explodierenden Stromkosten anvisierte Reform der Ökostromförderung wird zum Streitfall in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drückt aufs Tempo und verlangte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch in dieser Wahlperiode. Umweltminister Peter Altmaier von der CDU lehnt das aber ab. Kanzlerin Angela Merkel warb um Verständnis für die Erhöhung der Ökostromumlage. Niemand könne sagen, ein solcher Wandel koste gar nichts, sagte Merkel mit Blick auf die Energiewende.

Weniger Geld für Asylbewerber vom Balkan

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien abschrecken. Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld bar ausbezahlt bekommen, sagte er der «Bild»-Zeitung. Asylverfahren sollen nach dem Willen Friedrichs beschleunigt und unberechtigte Bewerber zügig heimgeschickt werden, die Visumfreiheit für die beiden Balkanländer soll fallen. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Kritik kam von der Organisation Pro Asyl. Sie sprach von Stimmungsmache.

Westerwelle mahnt Türkei zu Zurückhaltung

Istanbul (dpa) - Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle den NATO-Partner Türkei zu Zurückhaltung gemahnt. Bei einem Treffen in Istanbul forderte er den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu auf, die bisherige «besonnene Haltung» fortzusetzen. Zugleich sicherte er der Türkei Deutschlands Solidarität zu, wofür sich Davutoglu bedankte. Er fügte aber hinzu, bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei selbstverständlich «ein Handeln entgegensetzen».

Verfassungsschutz hatte NSU wohl lang im Visier - Prozess in München

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Terrorzelle NSU und deren Umfeld waren möglicherweise länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine entsprechende Abhöraktion aus dem Mai 2000 erst im November 2010 förmlich abgeschlossen, berichtete die «Welt» unter Berufung auf geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München stattfinden wird.

Bundestagspräsident Lammert für EU-Erweiterungsstopp

Berlin (dpa) - Die Europäische Union sollte nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorerst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte er die EU nicht für erweiterungsfähig, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Zunächst müssten viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft erledigt werden. Konkret warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. Er verwies dabei auf die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien.

Generalstaatsanwalt bietet Mursi die Stirn

Kairo (dpa) - Nach den gewalttätigen Protesten gegen die Politik des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat sich auch die Justiz des Landes gegen den Islamisten aufgelehnt. Der von Mursi entlassene Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud weigerte sich, sein Amt niederzulegen. Während einer Pressekonferenz sagte er, er werde seinen Posten nicht verlassen - außer er werde ermordet. Am Nachmittag dann die Einigung: der Generalstaatsanwalt bleibe im Amt, berichteten staatliche ägyptische Medien.