Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll.

«Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation», sagte Schulz der «Welt».

«Wenn sich also nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigen, dann ist ein solches Eingriffsrecht vorstellbar.» Schulz gab zu, dass es eine stärkere Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse. «Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran.»