Berlin (dpa) - Mit einer Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD-Fraktion die Regierungskoalition im Bundestag unter Druck setzen. «Die FDP muss sich jetzt bewegen», sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vor einer Aktuellen Stunde des Bundestages.

Die FDP habe offenbar Mitglieder in den eigenen Reihen, die mit einer Offenlegung der Nebeneinkünfte ihre Schwierigkeiten hätten, sagte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Mit der Offenlegung der Nebenverdienste von Parlamentariern beschäftigt sich seit dem Morgen auch die Rechtsstellungskommission des Bundestags. Während die Opposition eine vollständige Offenlegung aller Einkünfte fordert, wollen Union und FDP lediglich das bisherige Stufenmodell erweitern. Deshalb galt eine rasche Einigung im Vorfeld als unwahrscheinlich. Der Kommissionsvorsitzende, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), kündigte unmittelbar vor Beginn der Sitzung jedoch an, dass die Koalition mit einem weitgehenden Angebot in die Gespräche gehe.

Bisher müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten lediglich in drei Stufen einordnen: von 1000 bis - 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro. Nach SPD und Linkspartei kündigte auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an, dass er mit der Forderung in die Verhandlung gehe, alle Einkünfte müssten auf den Cent genau veröffentlicht werden. Wenn sich dafür keine Mehrheit finde, dann werde er die Ausweitung des bisherigen Modells auf 13 Stufen beantragen, kündigte Beck an.

Aus den Reihen der Union wurde die Sorge geäußert, dass eine peinlich genaue Abrechnung für Selbstständige und Freiberufler unzumutbar sein könnte. Niemand wolle gläserne Bürger, hieß es.

Die Debatte war durch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen Nebeneinkünfte als Redner ausgelöst worden. «Ich weiß nicht, ob sich die Unions- und FDP-Abgeordneten das richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben», sagte Steinmeier.

Die SPD wolle noch bis zur Bundestagswahl 2013 eine Lösung finden. «Es nützt keinem, wenn wir diese Debatte in den nächsten fünf Jahren noch weiterführen», so Steinmeier.

Am Donnerstag (1300) gibt es eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die SPD schlägt vor, Nebeneinkünfte nach der konkreten Höhe anzugeben und zu veröffentlichen.