Gipfelberatungen beendet

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am frühen Morgen nach zehn Stunden ihre Marathonberatungen in Brüssel abgeschlossen. Die Beratungen hatten sich in die Länge gezogen. Wie Diplomaten in Brüssel berichteten, sprachen die «Chefs» über die langfristige Reform der Eurozone. Zuvor hatten die sich die 27 EU-Staaten im Streit über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht auf einen Kompromiss verständigt. Die Aufsicht wird nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel ihre praktische Arbeit noch nicht im Januar 2013 aufnehmen können. Allerdings solle bis zum Jahresende der rechtliche Rahmen für die gemeinsame Aufsicht stehen.

Gipfel signalisiert Solidarität mit Griechenland

Brüssel (dpa) - Die Euroländer sichern dem pleitebedrohten Griechenland Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy lobte nach den Beratungen des Gipfels zwar die «bemerkenswerten Anstrengungen des griechisches Volkes». Er fügte aber hinzu: «Wir erwarten auch, dass Griechenland Struktur- und Haushaltsreformen fortführt.» Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. Sie will heute Regierungschef Antonis Samaras in Brüssel unter vier Augen sprechen. Wegen des fehlenden Abschlussberichts der Geldgeber-«Troika» konnten keine Beschlüsse getroffen werden.

«Bild»-Zeitung: Rentenbeitrag soll auf 18,9 Prozent sinken

Berlin (dpa) - Der Rentenbeitragssatz soll nach einem Zeitungsbericht stärker sinken als bisher bekannt. Die Bundesregierung wolle ihn von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent senken, berichtet die «Bild»-Zeitung. Bislang war von einer Absenkung auf 19,0 Prozent die Rede. Grund für die Korrektur sei die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, berichtet die Zeitung weiter. Dadurch habe die Rentenversicherung noch höhere Rücklagen als angenommen. Opposition und Gewerkschaften sind aus Sorge vor künftig zu niedrigen Renten gegen eine Senkung des Beitragssatzes.

Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen-Debakel startet

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss soll von heute an das Chaos um die Planung und den Bau des neuen Berliner Flughafens aufklären. Die Gremiumsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus wollen untersuchen, wer die Verantwortung für die dreimal verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld trägt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Martin Delius, der Ausschussvorsitzende und die acht Mitglieder des Gremiums überprüfen zudem die Explosion der Kosten um 1,2 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro.

Drei EU-Präsidenten nehmen Nobelpreis in Empfang

Brüssel (dpa) - Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union wird am 10. Dezember von den drei Präsidenten des EU-Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Das teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Abend nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs mit. Zuvor hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy auch die Staats- und Regierungschefs selbst eingeladen, bei der Verleihung dabei zu sein.

Ausschreibung von Impfstoffen soll nach Problemen auf den Prüfstand

Berlin (dpa) - Angesichts von Lieferproblemen mit Grippe-Impfstoffen soll die derzeitige Praxis von Ausschreibungen auf den Prüfstand. Man müsse das Instrument der Ausschreibungen überprüfen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn der dpa in Berlin. Denn ausgerechnet vor der erwarteten schweren Grippewelle in diesem Winter warten Ärzte in Teilen Deutschlands auf ausreichend Impfstoff. Kassen hatten in einigen Regionen Exklusivverträge mit Herstellern zu dem Serum geschlossen.