Gipfel setzt Frist für Bankenaufsicht - Griechenland behält Euro

Brüssel (dpa) - Mit einem Minimalkompromiss zur umstrittenen Bankenaufsicht haben die Europäer den tiefen Riss zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden des Kontinents übertüncht. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, den rechtlichen Rahmen für das Riesenvorhaben bis zum 1. Januar 2013 zu schaffen. Wann die Kontrolleure dann im kommenden Jahr tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen, ist aber weiter unklar. Die «Chefs» der 17 Euroländer versicherten in Brüssel, dass Griechenland ungeachtet seines riesigen Schuldenbergs die Euro-Währung behalten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit des zweitägigen Spitzentreffens.

Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent - Kritiker sehen Wahlgeschenk

Berlin (dpa) - Der Rentenbeitrag dürfte Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Diese Entscheidung zeichne sich nach jüngsten Berechnungen ab, sagte der Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen, Jens Flosdorff. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden damit um jeweils rund drei Milliarden Euro entlastet. Zuletzt hatte Schwarz-Gelb eine Senkung auf 19,0 Prozent angepeilt. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition lehnten die geplante Kürzung als Wahlkampfgeschenk der Koalition ab.

Einheitliche Abiturstandards beschlossene Sache

Hamburg (dpa) - Kein Zentralabitur, aber gleich schwere Abschlussprüfungen in allen Bundesländern: Die Kultusminister der Länder haben nach jahrelanger Debatte den Weg für bundesweit einheitliche Abiturstandards freigemacht. Ob an einer modernen Gesamtschule in Bremen oder an einem altsprachlichen Gymnasium in Nürnberg - ab dem Frühjahr 2017 müssen Abiturienten in Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch gleiche Leistungsanforderungen erfüllen. «Von der Grundschule bis zum Abitur liegen damit jetzt erstmals bundesweit geltende Bildungsstandards für die zentralen Fächer vor.

Nach Mammut-Prozess Haftstrafen für somalische Piraten

Hamburg (dpa) - In einem Mammutprozess sind erstmals somalische Piraten in Deutschland verurteilt worden. Das Landgericht in Hamburg verurteilte die zehn Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Das Gericht sprach sie des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubes schuldig. Der Prozess hatte sich immer wieder in die Länge gezogen und am Schluss fast zwei Jahre gedauert. Die Angeklagten hatten nach Überzeugung des Gerichts den deutschen Frachter «Taipan» Ostern 2010 vor der Küste Somalias gekapert.

Sechs Jahre Haft für Salafisten wegen Messerattacke gegen Polizei

Bonn (dpa) - Für einen Messerangriff auf Polizisten hat das Bonner Landgericht einen radikalislamischen Salafisten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 26-Jährige war im Mai bei einer Kundgebung gegen die rechtsextreme Splittergruppe «Pro NRW» auf Polizeibeamte losgegangen und hatte zwei von ihnen schwer verletzt. Das Gericht befand ihn am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff bezeichnete eine Ausweisung als zwingend. Der Täter wurde zwar in Deutschland geboren und wuchs hier auf, hat aber die türkische Staatsbürgerschaft.

Tote bei Terroranschlag in Beirut - Schuldzuweisung an Syrien

Beirut (dpa) - Bei einem Sprengstoffanschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut sind acht Menschen ums Leben gekommen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, 78 Menschen seien durch die Explosion auf dem Sassine-Platz im Christen-Viertel Aschrafijeh verletzt worden. Da sich die Explosion nur wenige Meter entfernt von einem Büro der oppositionellen Bewegung 14. März ereignete, suchten viele Libanesen gleich die Schuldigen in Damaskus. Denn die Parteien der Bewegung 14. März sind Gegner der Regierungskoalition, die von der mit Syrien verbündeten Schiiten-Partei Hisbollah dominiert wird.