Berlin (dpa) - Vor Abgeordneten des Bundestages hat EZB-Präsident Mario Draghi den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise verteidigt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellte sich Draghi am Mittwoch kritischen Fragen.

Dabei ging es vor allem um die Ankündigung der EZB, notfalls Anleihen von Euro-Problemländern aufzukaufen. Die Bundesbank hatte sich offen gegen das Ankaufprogramm gestellt.

Auch aus der deutschen Politik gab es teils scharfe Kritik, weil ein Anstieg der Inflation befürchtet wird. Der Druck der Finanzmärkte auf die Krisenländer hat seit der Ankündigung Draghis aber spürbar nachgelassen. Der EZB-Chef selbst hatte vorgeschlagen, seine Strategie im Bundestag zu erläutern. Er wurde bei seinem Auftritt in Berlin vom deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen begleitet. Ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es nicht.

Asmussen bekräftigte zuvor im ARD-«Morgenmagazin» noch einmal die Politik der EZB. «Wir haben angekündigt, alles zu tun - innerhalb unseres Mandats -, um den Euro unumkehrbar zu machen», sagte er. Die EZB dürfe Staatsanleihen auf Sekundärmärkten kaufen und verkaufen. «Insofern bewegen wir uns klar innerhalb unseres Mandats.» Wichtigstes Ziel bleibe es, stabiles Geld in der ganzen Euro-Zone zur Verfügung zu stellen.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zumindest im Grundsatz. Vor dem Besuch Draghis sagte Kampeter im Deutschlandfunk, er könne die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Zentralbank nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die EZB die Käufe «neutralisieren» werde. Das bedeute, dass die Zentralbank die durch diese Käufe wachsende Geldmenge durch andere Instrumente begrenzen werde, um die Inflation zu bekämpfen.

Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.» Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, «für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen».

Die Grünen forderten vor dem Draghi-Besuch mehr Transparenz der EZB-Politik. Die Rolle der EZB habe sich seit Ausbruch der Krise massiv verändert. Sie sei nicht mehr nur geldpolitische Instanz, sondern inzwischen zum wichtigsten Krisenmanager der Eurozone geworden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Deswegen müsse auch die Form der Information und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit verändert werden.

Asmussen wies im «Morgenmagazin» auch Berichte über eine Fristverlängerung für Griechenlands Sanierungsprogramm zurück. «Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung», sagte er. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor berichtet, die internationalen Geldgeber wollten dem angeschlagenen Euro-Land zwei Jahre mehr Zeit einräumen, um die EU-Vorgaben für das Staatsdefizit zu erfüllen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftige erneut, dass zunächst der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich entschieden gegen vorzeitige Festlegungen auf weitere Hilfen für Griechenland und warnte vor einer Missachtung des Bundestages.

ARD-«Morgenmagazin»

Bericht «Süddeutsche Zeitung»