Düsseldorf (dpa) - Die Befreiung der großen industriellen Stromverbraucher von den Netzkosten ist möglicherweise rechtswidrig. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht äußerte am Mittwoch Zweifel am Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Netzkosten für stromintensive Unternehmen per Verordnung auf Null zu setzen.

Dies könne nach vorläufiger Bewertung nur durch ein Gesetz geschehen, so der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein am Mittwoch. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe sei die Befreiung nach derzeitiger Einschätzung aber nicht. Auch sei die Regelung der Bundesnetzagentur für die rückwirkende Befreiung der Unternehmen nicht zu beanstanden.