Berlin (dpa) - Bei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP schlugen bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von bislang drei auf zehn zu erhöhen.

Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die Zusatzverdienste komplett offenzulegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: «Die Koalition schreitet voran in Sachen Transparenz.» Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen - ab 1000 bis mehr als 250 000 Euro - offengelegt werden. Dies habe die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste lediglich pauschal in drei Stufen angeben. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.

Heutige Regeln für Nebeneinkünfte

Älterer Vorstoß Rechtsstellungskommission