Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute einen neuen Anlauf unternehmen, um für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zu sorgen. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren dafür, die Zusatzverdienste detailliert offenzulegen. Dies lehnen Union und FDP bislang strikt ab.

Bei der Sitzung der Rechtsstellungskommission wird über zwei neue Vorschläge der Bundestagsverwaltung beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht ein Modell vor, die Nebeneinnahmen künftig in über 53 Stufen publik zu machen. Dies käme den Vorstellungen der Opposition weitgehend entgegen.

Als Alternative wird eine Veröffentlichungspflicht in elf Kategorien angeregt. Bislang müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste lediglich pauschal in drei Stufen angeben. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.

Heutige Regeln für Nebeneinkünfte

Älterer Vorstoß Rechtsstellungskommission