Berlin (dpa) - Union und FDP gehen bei der Offenlegung der Nebeneinnahmen für Abgeordnete in die Offensive. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen sie ein eigenes Modell, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Künftig sollten Abgeordnete ihre Zusatzeinkünfte in zehn Stufen publik machen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Die niedrigste Stufe solle für Einnahmen ab 1000 Euro gelten, die höchste für Beträge über 250 000 Euro. Das Modell wurde in der Sitzung der Rechtsstellungskommission des Parlaments gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei als Grundlage für die parlamentarischen Beratungen durchgesetzt.

Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sollen die ersten beiden Stufen mit Nebeneinkünften von 1 000 bis 3500 Euro sowie von 3500 bis 7000 Euro wie bisher bleiben. Danach sollen Einnahmen-Stufen bis 15 000, 30 000, 50 000, 75 000, 100 000, 150 000, 250 000 und über 250 000 Euro folgen. Nach Angaben von Solms, der die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats leitet, soll es Abgeordneten unbenommen bleiben, freiwillig Angaben zu ihren Nebenverdiensten in «Euro und Cent» zu machen.

Bislang werden diese Einnahmen nur pauschal in drei Kategorien veröffentlicht: Stufe eins für Beträge zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei für alle Nebeneinkommen über 7000 Euro. Nach Ansicht der Opposition gehen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. «Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen,» sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. «Ich bin sicher: Dies ist noch nicht das letzte Wort», fügte er mit Blick auf die weiteren Gespräche hinzu.

Die Grünen verlangen mindestens 13 Veröffentlichungsstufen. Zudem müssten Anwälte mit Bundestagsmandat, die nebenher auch als Unternehmensberater tätig sind, verpflichtet werden, Angaben über ihre Auftraggeber zu machen, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Linke sieht in dem Vorschlag nur einen «Minischritt». Echte Transparenz gebe es nur, wenn Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig bekannt würden, erklärte ihre Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Von einem «großen Fortschritt» sprachen die Organisationen Transparency International, Lobby Control und Campact. Bedauerlich sei allerdings, dass Schwarz-Gelb den weitergehenden Vorstellungen der Opposition nicht gefolgt sei. Nach Ansicht der Plattform «abgeordnetenwatch» werden mit dem Koalitionsmodell weiter große Teile der Nebeneinkünfte verschleiert.