Luxemburg/Berlin (dpa) - Eine Aufhebung der Visafreiheit und schärfere Regeln - auf diese Weise will Deutschland die zunehmende Einreise von Asylbewerbern vom Balkan eindämmen.

Die Bundesregierung setzte sich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg dafür ein, von Reisenden aus den Balkanländern vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangen zu dürfen. Dafür ist eine EU-Entscheidung nötig. Nach Angaben von Diplomaten ist dieses Thema aber frühestens im Frühjahr 2013 beschlussreif.

Zur Abschreckung ungerechtfertigter Asylanträge befürwortet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strengere Vorgaben für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. «Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten», sagte der Minister der Zeitung «Die Welt».

Zudem sollten die Behörden über Asylanträge «innerhalb kürzest möglicher Zeit» entscheiden. Zur Beschleunigung hat Friedrich laut «Welt» 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aber nicht möglich. Hierzulande dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate - bei Einspruch können es auch schon mal 14 Monate werden. «Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben», sagte Friedrich im ARD-«Morgenmagazin».

Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl - mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. Zumeist handelt es sich dabei um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl dieser Anträge daher ab.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte in Luxemburg: «Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun.» Sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - haben von der Europäischen Union (EU) die Aussetzung der Visafreiheit verlangt.

Doch schnelle EU-Entscheidungen sind nicht in Sicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Rechtsgrundlage, damit Länder an der Grenze wieder für mehrere Monate Visa verlangen können. Schröder sagte: «Ich hoffe, dass wir schnellstmöglichst zu einer Einigung kommen.» Die EU-Länder müssten im Rat solche Schritte dann mit Zweidrittelmehrheit befürworten.

Die EU-Kommission fordert ebenso wie Deutschland die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten. «Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden», sagte Friedrich. Die EU will Schleuser besser verfolgen und verlangt von den Regierungen, ihre Bürger aufzuklären.

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte den Anstieg der Asylantragszahlen «besorgniserregend». Mehrere Länder kritisierten bei dem Treffen, der Ansturm aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme. Inzwischen zählt Deutschland doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien wie aus Afghanistan. «Das zeigt schon die absurde Situation, die wir haben», sagte Schröder. Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström kritisierte: «Offenkundig ungerechtfertigte Anträge drängen diejenigen Bewerber raus, die dringend Schutz bedürfen.»

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