Ankara (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt rechtsstaatliche Mängel in der Türkei.

Bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara sagte die FDP-Politikerin, ein Problem seien etwa überlange Zeiten in der Untersuchungshaft und Massenprozesse gegen verschiedene Gruppen wie beispielsweise Journalisten und Anwälte. Die Türkei habe auch Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Deutschland erkenne aber auch die Fortschritte an, die das Land bei seinen Justizreformen gemacht habe.

Die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Die Gespräche stecken derzeit in einer Sackgasse.

Vorwürfe der türkischen Regierung, Deutschland gehe nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vor, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. «Wir sind kein Rückzugsraum für PKK-Täter», betonte sie. Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um solche Fälle. «Außerdem ist die PKK auch in Deutschland verboten», sagte die Ministerin.