Berlin (dpa) - In die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der EU und der Türkei ist auch nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keine Bewegung gekommen.

Erdogan blieb bei einem Auftritt am Mittwoch mit Merkel in der Zypern-Frage hart. Bei ausschließlicher Bezeichnung des EU-Mitglieds als «Süd-Zypern» sagte er im Kanzleramt: «Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter.»

Das sehe auch Merkel so, sagte Erdogan. Die Kanzlerin reagierte nicht darauf. Sie sicherte Erdogan «ehrliche» Verhandlungen zu und sprach von freundschaftlichen deutsch-türkischen Beziehungen. Sie bekannte sich als CDU-Vorsitzende zur Position ihrer Partei, die keine Vollmitgliedschaft, sondern nur eine privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU haben will. Merkel betonte aber, die Beitrittsgespräche würden ergebnisoffen geführt. Die Kanzlerin will nächstes Jahr in die Türkei reisen.

Gegen Erdogan demonstrierten rund 2000 Menschen in der Nähe des Kanzleramtes. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, sagte, Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen.

Erdogan setzte sich bei Merkel dafür ein, den fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Bisher müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen.

Ankara will Vollmitglied in der Europäischen Union (EU) werden, erkennt Zypern aber nicht an und lehnt die Öffnung der Grenzen zur griechisch-zyprischen Regierung ab. Dies ist einer der Konflikte mit der EU. Erdogan betonte: «Wir erkennen Nord-Zypern als Staat an.» Dort sind immer noch schätzungsweise 30 000 türkische Soldaten stationiert. Erdogan beklagte, die Türkei werde bei vielen Gesprächen der EU «gänzlich außen vor gestellt».

Die Grünen forderten Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. Parteichef Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei die Türkei nicht reif für die Aufnahme. Sie habe sich aber verändert, wie eine offenere Diskussion über die Kurdenfrage zeige. Der «Schwäbischen Zeitung» sagte er: «Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem es wichtig ist, den Prozess am Laufen zu halten. Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen.» Mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft könne sich die Türkei leicht überschätzen - die EU könne sie davor bewahren.

Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorzugehen. Merkel erklärte hingegen, Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte bei einem Besuch in Ankara, Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um PKK-Fälle. Außerdem sei die PKK in Deutschland verboten. Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten. Auch die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen die EU-Beitrittsverhandlungen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus. Der Stillstand in den Verhandlungen seit zwei Jahren sei nicht gut. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht.

Deutschland und die Türkei wollen Pläne für zwei deutsch-türkische Universitäten in beiden Ländern vorantreiben. Über weitere Schritte sollten die Außen- und Bildungsminister beraten, sagte Merkel. Erdogan sagte, er hoffe, dass der Grundstein für die Einrichtung in seinem Land bei dem Türkei-Besuch Merkels im nächsten Jahr gelegt werden könne. Danach solle das Projekt einer deutsch-türkischen Universität in Deutschland umgesetzt werden.