Finanzminister der Eurozone beraten über Hilfen für Griechenland

Luxemburg (dpa) - Die Finanzminister der Eurozone beraten heute über weitere Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. In einer extra angesetzten Telefonkonferenz wollen die Minister Optionen diskutieren, wie Athen zusätzliche Unterstützung erhalten kann. Entscheidungen werden nicht erwartet - diese dürften erst bei dem regulären Treffen Mitte November fallen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge wie der Erlass eines Teils der Schulden, Anleihenkäufe und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

SPD will Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln

Berlin (dpa) - Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der «Süddeutschen», Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, sollten nach ihrem Ausscheiden nur so lange Anspruch auf Leistungen haben, wie sie im Amt waren. Den unbefristeten Anspruch solle es erst ab einer vollen Amtszeit geben.

Merkel trifft türkischen Regierungschef Erdogan

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kanzleramt dürften der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage der syrischen Flüchtlinge stehen. Erdogan hatte am Abend in Berlin die neue türkische Botschaft eröffnet. In der Türkei sind bisher mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge angekommen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann.

Koalitionstreffen voraussichtlich am Sonntagabend

Berlin (dpa) - Union und FDP werden aller Voraussicht nach an diesem Sonntag bei einem Spitzengespräch über die wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl entscheiden. Koalitionskreise wollten am Abend einen Bericht der «Bild»-Zeitung aber nicht bestätigen, wonach der Termin definitiv feststeht. Es hieß jedoch, die Wahrscheinlichkeit für dieses Datum sei gestiegen. Der 4. November war seit Tagen anvisiert worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble werde an dem Treffen der Koalitionsspitzen nicht teilnehmen, hieß es.

Steuerschätzer geben neue Einnahmeprognose bekannt

Berlin (dpa) - Die Steuerschätzer geben heute die Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Es wird erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen zumindest in diesem Jahr mit weiteren Mehreinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai rechnen können. Für die Jahre bis 2016 dagegen wird kein größeres Zusatzplus zu den bisherigen Plänen mehr erwartet. Zum Teil dürfte die bisherige Einnahmeprognose sogar nach unten korrigiert werden. Für 2017 wird das Steueraufkommen zum ersten Mal geschätzt.

Kabinett berät über Tierseuchenbekämpfung und Urheberrecht

Berlin (dpa) - Eine bessere Bekämpfung von Tierseuchen ist heute Thema im Bundeskabinett. Nach einem Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen Vorbeugung und Kontrollen gestärkt werden. Angesichts des grenzüberschreitenden Tierhandels sind dafür unter anderem erweiterte Meldepflichten vorgesehen. Das Kabinett will außerdem einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wird. Ein weiteres Thema ist eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.