Berlin (dpa) - Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem neuen Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen.

Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um rund 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen größeren Zusatzeinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin nach Beratungen der Steuerschätzer mit.

Dank der bisher noch robusten Konjunktur und einer guten Beschäftigungslage fiel der Einnahmerekord in diesem Jahr noch einmal höher aus als erwartet. Inzwischen wird jedoch ein schwächeres Wirtschaftswachstum unterstellt - auch als Folge der anhaltenden Euro-Schuldenkrise und der Risiken für die Weltwirtschaft. Das schlägt auch bei den Einnahmeprognosen der Steuerschätzer zu Buche. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich damit nicht.

Denn für 2013 muss der Staat sogar mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 dann wieder mit 200 Millionen Euro mehr. Für 2015 erwarten die Steuerschätzer 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 wurde erstmals das Steueraufkommen geschätzt. Nach der Prognose ist bis dahin ein Einnahmeanstieg im Vergleich zu diesem Jahr um gut 104 Milliarden auf dann 706,6 Milliarden Euro möglich.

Die Zahlen der Steuerschätzer dürften die Debatte innerhalb der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen sein. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass der Bund bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt - zwei Jahre früher als bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Schäuble sieht in der jüngsten Steuerschätzung eine Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa «Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein». Die Regierung wolle diesen Weg entschlossen weitergehen. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ziehe er bei der Haushaltskonsolidierung an einem Strang.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte klar: «Das Ergebnis der Steuerschätzung für das nächste Jahr eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes.» Um die Vorgaben der Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einzuhalten, dürfe die Koalition keine Entscheidungen zulasten des Haushalts treffen: «Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte der vergangenen Tage um den Haushalt des Jahres 2014 surreal.»

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, um schon 2014 oder 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, müsste Schwarz-Gelb neue Milliarden-Sparpakete auflegen. Aus Sicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider zeigt die Steuerschätzung, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende gehe. Für das absehbare Ende der Wachstumsphase sei keine Vorsorge getroffen. Schneider: «Es ist besonders absurd, wie die Koalitionsparteien versuchen, sich dabei zu überbieten, wer zum Ende ihrer Regierungszeit die ambitioniertesten Ziele für die nächste Regierungskoalition aufstellt.»

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, des Bundes, der Länder und der Kommunen angehören, ermittelt die Prognose auf Grundlage des geltenden Rechts. Berücksichtigt sind demnach weder Ausfälle durch die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen von jährlich 6,1 Milliarden Euro, noch mögliche Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz.