Kiel (dpa) - Der Energiekonzern Vattenfall hat ein Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein eingeleitet.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den Schritt: «Für Schleswig-Holstein ist dieser Antrag ein sehr wichtiges Signal, dass eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands nicht nur abgeschaltet bleibt, sondern stillgelegt und abgebaut werden wird.»

Die Gesellschaft habe sich klar gegen die Atomkraft und für die Energiewende entschieden, betonte Albig und richtete eine weitere Forderung an Vattenfall: «Der nächste wichtige Schritt auf dem Weg raus aus der konventionellen Energieerzeugung und hin zu den Erneuerbaren Energien ist jetzt die endgültige Stilllegung und der Rückbau von Krümmel.» Energieminister Robert Habeck (Grüne) lobte: «Das ist ein wichtiger Schritt, auf den wir lange gewartet haben.» Entsprechendes erwarte er zügig nun auch für das Atomkraftwerk Krümmel, betonte der für die Atomaufsicht zuständige Ressortchef.

Die Kieler Landesregierung von SPD, Grünen und SSW will an diesem Freitag einen Entwurf zu einer Reform des Atomgesetzes in den Bundesrat einbringen, um den Druck auf die Energieunternehmen zu erhöhen. Die Betreiber sollen damit unter anderem gezwungen werden, zügig Stilllegungsverfahren in Gang zu bringen. Fristen, in denen Betreiber Stilllegungsanträge stellen müssen, sollen gesetzlich verankert werden.

In dem Antrag, den Vattenfall einen Tag vor der Bundesratsinitiative stellte, nannte das Unternehmen eine wichtige Bedingung: «Eine der maßgeblichen Randbedingungen für die Entscheidung zum direkten Rückbau ist die Verfügbarkeit des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Eine deutlich spätere Verfügbarkeit würde eine grundlegende Prämisse infrage stellen.»

Als künftiges Endlager für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle ist der Schacht Konrad bei Salzgitter von 2019 an vorgesehen. Vattenfall brauche für den Rückbau Schacht Konrad, um die entstehenden Abfälle zu lagern, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Beim Bundesamt für Strahlenschutz sieht man die Verfügbarkeit von Schacht Konrad als Bedingung für den direkten Rückbau indes kritisch. Es würden noch viele Jahre gebraucht, bis Konrad für den Abfall benötigt werde. «Dieser Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar.»