Obama lobt Sturmhilfe über Parteigrenzen hinweg

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Hilfsbereitschaft für die Opfer des Hurrikans «Sandy» gelobt. Die Nachbarschaftshilfe sei ebenso überragend gewesen wie die Hilfe über die Parteigrenzen hinweg, sagte Obama bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Wisconsin. Er appellierte an die US-Bürger, die Sturmopfer weiter zu unterstützen. Bislang zählten die Behörden 56 Tote. Es wird befürchtet, dass «Sandy» an der US-Ostküste einen Schaden von bis zu 50 Milliarden Dollar angerichtet hat.

Irland muss weiter auf Unterstützung bei Banken-Sanierung warten

Berlin (dpa) - Irland muss weiter auf Unterstützung der Euro-Partner bei der Sanierung seiner Banken und Staatskassen warten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Treffen mit Premier Enda Kenny in Berlin, das verschuldete Euro-Land sei in einer «spezifischen Situation» - machte aber keine konkreten Zugeständnisse. Irland hat seine Banken - im Gegensatz zu Spanien - mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand des Landes kräftig.

Bei EU-Etat droht britisches Veto - Merkel will für Lösung kämpfen

London (dpa) - Die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020 drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern. Premierminister David Cameron erlitt im britischen Parlament eine herbe Niederlage gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen. Die Regierung in London ist zwar rechtlich nicht an den Beschluss gebunden. Dennoch steht Cameron beim EU-Sondergipfel in drei Wochen unter Erfolgsdruck. Kanzlerin Angela Merkel hofft trotzdem auf eine Einigung.

Hessen macht Druck beim Finanzausgleich

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist Hessen zusammen mit Bayern fest zur Klage entschlossen. Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember keine «substanziellen Änderungen» gebe, werde Hessen Anfang 2013 nach Karlsruhe gehen, kündigte Regierungschef Volker Bouffier an. Der CDU-Politiker sprach von einem «Akt der politischen Notwehr». Hessen könne nicht länger Schulden machen, um anderswo wie in Berlin kostenlose Kindergärten zu finanzieren. Bayern hatte bereits im Juli dieses Jahres eine Klage beschlossen.

Viele Vorurteile gegen Zuwanderer bei Sicherheitsbehörden

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt. Man habe es mit einem Struktur- und Mentalitätsproblem zu tun, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, Sebastian Edathy. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, forderte deshalb eine Einstellungsquote für Polizisten mit Migrationshintergrund.

UN-Experten rüffeln Deutschland wegen Mängeln bei Menschenrechten

Genf (dpa) - Deutschland sollte nach Ansicht von UN-Menschenrechtsexperten mehr tun, um Gewalt gegen Frauen zu unterbinden. Besondere Sorge bereite ein «hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung», heißt es in einem in Genf veröffentlichten UN-Bericht. Trotz insgesamt guter Noten für die Menschenrechtslage in Deutschland gebe es weitere Defizite - darunter bei der Abschiebung von Asylbewerbern und der mangelnden Integration von Sinti und Roma.