Berlin (dpa) - Die Wirtschaftsweisen lehnen den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen als illusorisch ab. Dies erfordere glaubwürdige Durchgriffsrechte.

«Diese stehen nicht zur Verfügung», heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Es sei auch höchst unwahrscheinlich, dass sie verbindlich verankert werden können.

Glaubwürdig wären solche Durchgriffsrechte ohnehin nur, wenn ein europäischer Finanzminister oder ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Währungskommissar den nationalen Parlamenten verbindliche Vorgaben machen und auf Finanz- und Steuerverwaltungen der Staaten zugreifen könnte, schreiben die Ökonomen. «Dies stellt sich schon auf nationaler Ebene als höchst schwieriges, wenn nicht sogar aussichtsloses Unterfangen dar, nicht zuletzt in Deutschland.»

Die Regierungsberater bescheinigen der Politik bei der Stabilisierung der Euro-Zone Fortschritte. Um solide Staatsfinanzen zu erreichen, müsse aber die Architektur der Währungsunion stabiler werden. Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform des Maastricht-Vertrages vor. Nach diesem «Maastricht 2.0»-Konzept würde die Fiskal- und Wirtschaftspolitik weitgehend in nationaler Souveränität bleiben: «Maastricht 2.0 setzt (...) auf eine nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte, allerdings erweitert um eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten.»

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