Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will heute den neuen Existenzminimumbericht beschließen. Damit verbunden sind geringfügige Steuerentlastungen.

Nach dem aktuellen Bericht muss der steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen um 348 Euro auf dann 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Ein Alleinverdiener würde dadurch um etwa 70 Euro im Jahr entlastet.

Die Koalition hatte die anstehende Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in ihren Steuerplänen zum Abbau der «kalten Progression» vorgeschlagen. Da der Gesetzentwurf aber weitere Steuerentlastungen vorsieht - über die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags hinaus -, wird er von den Ländern blockiert.

Das schwarz-gelbe Kabinett befasst sich zudem mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Abschaffung der Praxisgebühr sowie zu den Änderungen beim Betreuungsgeld. So können Familien, die sich die Leistung nicht ausbezahlen lassen, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge oder für ein Bildungsspar-Modell nutzen. Dann soll es einen Zusatzbonus geben. Dies soll mit einem ergänzenden Gesetz sichergestellt werden. Diese Änderungen wurden bereits am Dienstag von der Unionsfraktion beschlossen.