Spanier und Portugiesen zu Generalstreik aufgerufen

Madrid (dpa) - Generalstreik in Spanien und Portugal: Die Gewerkschaftsverbände haben dazu aufgerufen so gegen die Sparpolitik der Regierungen zu protestieren. Vom 24-Stunden-Ausstand werden auch Urlauber betroffen sein, viele Flüge nach Spanien und Portugal fallen heute aus. Auch in anderen EU-Länder wollen die Menschen heute gegen die Krisenpolitik protestieren. In Belgien sind die Eisenbahner im Ausstand, Streiks sind auch in Griechenland und Italien geplant.

Kabinett will Gentests an Embryonen auf den Weg bringen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik auf den Weg bringen. Dazu wollen die Minister einen Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr beschließen. Erst dadurch wird die PID Paaren tatsächlich ermöglicht. Grundsätzlich ist die PID in Deutschland verboten, Ausnahmen sollen aber möglich sein - etwa, wenn wegen elterlicher Gen-Anlagen eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Das Kabinett will außerdem den Rüstungsexportbericht billigen.

Petraeus-Affäre schwelt weiter - Obama äußert sich

Washington (dpa) - Barack Obama geht in die Offensive: Nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre lädt der US-Präsident heute zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus. Er wird sich dabei zur Affäre Petraeus äußern müssen, aber auch zu den Ermittlungen gegen General John Allen, dem Kommandeur der internationalen Afghanistantruppe. Unklar ist noch, ob Obama bereits einen Nachfolger für Petraeus präsentieren wird.

Parteitag der chinesischen Kommunisten bestimmt Zentralkomitee

Peking (dpa) - Der 18. Parteikongress der chinesischen Kommunisten hat ein neues Zentralkomitee bestimmt. Die Delegierten sprachen sich außerdem für Änderungen der Leitlinien in der Parteiverfassung aus. Auf dem Parteitag in Peking wurde ein Generationswechsel in der chinesischen Führung eingeleitet. Der scheidende Parteichef Hu Jintao wird vom heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping abgelöst werden. Für morgen ist die erste Sitzung des neuen Zentralkomitees geplant.

EU-Haushaltsstreit eskaliert: Verhandlungen geplatzt

Brüssel (dpa) - Bis der EU-Haushalt 2013 steht, kann es noch etwas dauern: Die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen Etat für das kommende Jahr sind vorerst gescheitert. Die Euro-Parlamentarier weigerten sich, an den Haushaltsberatungen teilzunehmen, weil vorher die Regierungen einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht zustimmen wollten. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen.

US-Soldat droht Todesstrafe wegen Massaker in Afghanistan Washington (dpa) - Sieben Monate nach einem Gemetzel an Zivilisten mit 16 Toten in Afghanistan muss der US-Unteroffizier Robert Bales die Todesstrafe fürchten. Bei einer Anhörung auf dem Militärstützpunkt Fort Lewis forderte die Staatsanwaltschaft einen Prozess vor einem Militärgericht mit möglicher Todesstrafe, berichteten US-Medien. Dem 39-jährigen Bales wird vorgeworfen, die Zivilisten in der südafghanischen Provinz Kandahar vorsätzlich getötet zu haben. Unter den Opfern seien Kinder. Bales soll am 11. März gleich zweimal in der Nacht seinen Stützpunkt verlassen und Massaker in naheliegenden Dörfern angerichtet haben.