Hannover (dpa) - Starke Unterstützung für Parteichefin Claudia Roth, eine Absage an Schwarz-Grün, realitätstaugliche Beschlüsse und viel Optimismus: Die Grünen sehen sich gut gerüstet für den Bundestagswahlkampf. Aber eine Regierung könnte die Partei derzeit nur mit der Union bilden.

Die Grünen streben mit neuer Geschlossenheit und dem Versprechen sozialer Wohltaten zurück an die Macht. Beim Bundesparteitag in Hannover scharten sich die 800 Delegierten am Wochenende demonstrativ um Parteichefin Claudia Roth. Nach der für sie demütigenden Schlappe bei der Urwahl über das Spitzenduo für die Bundestagswahl bekam sie bei ihrer Wiederwahl starke 88,5 Prozent. Inhaltlich wurden unter anderem höhere Hartz-IV-Sätze beschlossen. Reiche sollen dafür höhere Steuern bezahlen. Einer Koalition mit der Union wurde eine Absage erteilt. Ziel sei eindeutig Rot-Grün.

Im Mittelpunkt stand besonders am Samstag Claudia Roth, nachdem sie bei der Urwahl mit 26 Prozent nur auf dem vierten Platz gelandet war. Nur bei ihrer ersten Wahl zur Parteichefin im Jahr 2001 bekam Roth mit 91,5 Prozent ein besseres Resultat als nun in Hannover. Bei ihrer letzten Wahl hatte sie 2010 in Freiburg 79,3 Prozent erhalten. Nach der Wahl umarmten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin die 57-Jährige, die nach Tagen in einem schwarzen Outfit wieder hellere Töne trug. Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir schaffte mit 83,3 Prozent (2010: 88,5) ebenfalls ein gutes Ergebnis.

Roth sagte, sie habe zuletzt Stunden mit Schatten und Licht erlebt. «Aber die Trauerzeit ist vorbei.» Sie bat um eine ehrliche Antwort, ob das Vertrauen in sie noch da sei - so wie sie eben sei. «Das ändern will ich nicht, und geklonte Identität mag ich nicht.» Sie versprach: «Kämpfen kann ich, liebe Freundinnen und Freunde, und das Nerven, das gewöhn' ich mir auch nicht mehr ab.» Die einzige größere Überraschung gab es bei den Wahlen zum Parteirat. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, bisher ein Hoffnungsträger, wurde scheinbar für einen parteiintern als ruppig kritisierten Umgang abgestraft und flog aus dem Koordinierungsgremium der Grünen.

Wortreich wurde versucht, allen schwarz-grünen Gedankenspielen ein Ende zu bereiten. «Grün oder Merkel, darum geht's», sagte die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. «Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren wollen wir nicht», sagte die 46-Jährige mit Blick auf CDU/CSU. Özdemir forderte, auch die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück müsse noch zulegen. Entscheidend sei, dass die Grünen möglichst stark würden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte im «Spiegel» besonders Bundestagsfraktionschef Trittin, die Tür zu anderen Optionen als Rot-Grün zuzuschlagen. «Jürgen Trittin zum Beispiel positioniert sich ja ziemlich scharf gegen eine mögliche Koalition mit der CDU. Das ist schon hart an der «Ausschließeritis», vor der ich warnen würde», betonte Kretschmann. Mehr als die Hälfte der Bürger kann sich laut einer Emnid-Umfrage für den «Focus» Schwarz-Grün vorstellen. Bei den CDU/CSU-Wählern wären 56 Prozent unter Umständen dafür, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Bei den Grünen sind 51 Prozent dafür, wenn es mit Rot-Grün nicht klappt. Derzeit würden SPD und Grüne eine Mehrheit deutlich verfehlen.

Inhaltlich fassten die Grünen überwiegend realitätstaugliche Beschlüsse. Anders als früher berscherte die Basis dem Vorstand keine Abstimmungsschlappen. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 Euro auf 420 Euro pro Monat steigen. Mit einer Vermögensabgabe sollen von Wohlhabenden über zehn Jahre bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen werden, der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80 000 von 42 auf 49 Prozent steigen.

Die Grünen wollen einen finanziellenm Spielraum von zwölf Milliarden Euro pro Jahr schaffen, um den sozialen Zusammenhalt und den Bildungsbereich zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche soll der umstrittene Standort Gorleben zwar im Rennen bleiben, aber mit Hilfe strenger Vergleichskriterien möglichst rasch ausgeschlossen werden. Sollte eine Einigung mit Union und FDP gelingen, soll ein Sonderparteitag über das Suchgesetz entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig gegen schwarz-grüne Planspiele. «Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser Land ist», sagte sie mit Blick auf die FDP. SPD-Chef Sigmar Gabriel versprach den Grünen einen Umgang «auf Augenhöhe». SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, die Beschlüsse der Grünen ergänzten sich gut mit dem Programm der SPD. «Die Grünen haben damit die Grundlagen für eine Renaissance von Rot-Grün gelegt. Es wird ein erwachseneres Rot-Grün werden. Aber mindestens genauso erfolgreich.»

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