Berlin (dpa) - Der Bund verkauft rund 11 350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern und vereinbart einen weitreichenden Mieterschutz. Das börsennotierte Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Millionen Euro.

Zum Schutz der Mieter sei eine «Sozialcharta» vereinbart worden, die deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin weiter mit. Für die Büro- und Gewerbeimmobilien der bundeseigenen TLG werde ein Verkauf in den nächsten Wochen angestrebt, hieß es weiter.

Damit hat der Bund erstmals seit Jahren wieder eine größere Privatisierung umgesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: «Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat.»

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen alle bestehenden Mietverträge unverändert übernommen werden, Bestandsmieter erhielten fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Hinzu kämen zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung. Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter erhielten lebenslanges Wohnrecht. Mietern und Angehörigen werde im Falle eines Verkaufs einzelner Wohnungen ein Ankaufsrecht eingeräumt, hieß es weiter.

Die Regelungen werden laut Finanzministerium Inhalt bestehender Mietverträge: «Die Mieter erlangen hierdurch einklagbare Rechte gegenüber ihrem Vermieter.» Zusätzlich habe sich die TAG vertraglich verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen im bisherigen Umfang fortzusetzen. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, wird der Bund eine Ombudsstelle einrichten. Die Verhandlungen über den Verkauf der Gewerbeimmobilien befinden sich laut Finanzministerium «in der finalen Phase». Es werde davon ausgegangen, den Zuschlag für die TLG Immobilien «in den kommenden Wochen erteilen zu können».

Hinter dem seit September im MDax notierten TAG-Konzern stehen auch nationale und internationale Finanzinvestoren. Für die auf Ostdeutschland spezialisierte Ex-Treuhandtochter TLG hatten in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien- und Finanzinvestoren geboten. Auf Interesse waren vor allem die TLG-Wohnungen gestoßen. Neben finanzstarken Geldgebern hatte sich auch die Linkspartei über eine Genossenschaft beteiligt.

Die TLG als Gruppe beziehungsweise die TLG Immobilien und TLG Wohnen stehen seit langem ganz oben auf der Verkaufsliste des Bundes. Die TLG war 1991 als Treuhand Liegenschaftsgesellschaft gegründet worden, um nicht-betriebsnotwendige Grundstücke von DDR-Betrieben zu vermarkten. Ein erster Anlauf zur Privatisierung war im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen worden. Der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland weckt aber das Interesse ausländischer Anleger.

Das den Angaben zufolge führende Immobilienunternehmen in Ostdeutschland hat seit 2002 durchgängig Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Das Finanzministerium hatte dennoch argumentiert, es bestehe kein «wichtiges Bundesinteresse» im Sinne der Haushaltsordnung. Der Bund sei verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen.

Der Bund will Einnahmen aus einem TLG-Verkauf erst 2013 verbuchen. Dadurch kann er sein Defizit etwas schneller drücken als geplant. So wurden Privatisierungserlöse von rund 800 Millionen Euro, die für 2012 veranschlagt waren, in den Etat 2013 verlagert. Die 2013 erwarteten Privatisierungserlöse - auch aus dem TLG-Verkauf - wurden um etwa 1,1 Milliarden auf mehr als 5 Milliarden Euro aufgestockt.

Der Immobilienkonzern TAG erklärte, der Kaufpreis umfasse die Übernahme von Schulden in Höhe von rund 256 Millionen Euro. Zur Refinanzierung des Barkaufpreisanteils sollen bis zu 30 Millionen neue Aktien gegen Bareinlagen ausgeben werden. Nach Abschluss der Akquisition verfüge die TAG über rund 69 000 Wohneinheiten.