Erfurt (dpa) - Vor dem erwarteten Urteil zum Streikrecht in Kirchen-Einrichtungen hat Verdi-Chef Frank Bsirske den Kirchen Missachtung von Grundrechten vorgeworfen. Ein Recht auf Streik müsse für alle gelten, forderte er am Dienstag in Erfurt.

Die Sonderregelung für die 1,3 Millionen Beschäftigten der zwei großen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände sei «vordemokratisch». Die Präsidenten von Caritas und Diakonie dagegen verteidigten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

Die obersten Arbeitsrichter in Erfurt entscheiden im Tagesverlauf über die Zulässigkeit von Streiks in Einrichtungen der Kirche. Geklagt haben kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik untersagen lassen wollen. Bislang sind bei Diakonie und Caritas - den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden - Arbeitskämpfe verboten. Dumpinglöhne und Leiharbeit im Sozialsektor hatten aber vor allem die Diakonie in Verruf gebracht.

Streik sei ein Erzwingungsrecht, das nicht zu den Kirchen passe, betonte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier. Der Sonderweg, Tarife und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten Kommissionen auszuhandeln, habe sich seit Jahrzehnten bewährt. Kirchenmitarbeiter hätten dabei «nicht ein Weniger an Rechten», sagte Caritas-Präsident Peter-Maria Neher in der ARD. Auch in anderen staatlichen Bereichen sei es nicht erlaubt zu streiken. «Insofern kann man nicht vom Streikrecht als einem Menschenrecht sprechen.»

Das Urteil in Erfurt werde möglicherweise nur eine Zwischenetappe sein, die aber richtungsweisend sein könne, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. «Die Wegstrecke endet möglicherweise nicht in Erfurt oder Karlsruhe, sondern in Straßburg.» Sowohl die Kirchen als auch die Gewerkschaft wollen den Streit bindend geklärt wissen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Fall auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und danach eventuell den Europäischen Gerichtshof in Straßburg beschäftigen wird.

Beide Kirchen, die mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten zweitgrößter Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst sind, stützen sich in ihrer Argumentation auf ein weitreichendes, im Grundgesetz verankertes Recht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Gewerkschaften dagegen wollen auch auf dem Kirchensektor mit klassischen Tarifverhandlungen Fuß fassen. Die obersten Arbeitsrichter stellen mit ihrer Entscheidung daher zugleich den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen auf den Prüfstand.

Ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Streiks gibt es in Deutschland nicht. Neben Kirchenmitarbeitern dürfen auch Beamte nicht streiken.