Berlin (AFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Opposition Unredlichkeit in der Haushalts- und Steuerpolitik vorgeworfen. Solange SPD und Grüne etwa die Korrektur bei der kalten Progression im Bundesrat blockierten, sollten sie keinerlei Kritik an der Steuerpolitik der Regierung üben, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Vor dem Hintergrund knapper Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wäre es falsch, wenn in der Länderkammer keine Mehrheit für das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen würde.