Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe der Opposition wegen eines schleppenden Defizitabbaus zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben.

Das sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt für 2013. Deutschland senke das Defizit nachhaltig und maßvoll, halte internationale Vereinbarungen ein und werde seiner Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant - bei höherer Wirtschaftsleistung und steigenden Steuereinnahmen: «Und so reduzieren wir unser Defizit.»

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schäuble Versagen sowie mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor. Er sprach von Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben Trickserei und offensichtlichem Wählerbetrug durch Schwarz-Gelb. «Finanzminister Schäuble hat in der Finanzpolitik in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt.» Angesichts boomender Steuereinnahmen, Entlastungen bei Zinsen sowie geringeren Sozialausgaben hätte die Neuverschuldung längst auf null gedrückt werden müssen: «Sie haben das nicht geschafft, und das ist Ihr Versagen.»