Proteste gegen Machtausweitung Mursis in Kairo gehen weiter

Kairo (dpa) - In Ägypten wird weiter gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi protestiert. Hunderte Anhänger der Opposition harrten auch in der Nacht auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren. Gestern war es zu Straßenschlachten mit Verletzten gekommen. Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein «Pharao» und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Die USA zeigten sich besorgt über den Regierungsstil Mursis.

Kleiner SPD-Parteitag will Rentenkonzept verabschieden

Berlin (dpa) - Auf einem kleinen Parteitag in Berlin will die SPD heute ihren monatelangen Konflikt um die Rente beilegen. Erwartet wird, dass die Delegierten das Konzept mit großer Mehrheit billigen. Der SPD-Vorstand hat bereits den Vorschlägen für eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte und weiteren Verbesserungen zugestimmt. Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen an der ursprünglichen Vorlage mit dem Ergebnis zufrieden.

Piraten wollen auf Parteitag ihr Programm erweitern

Bochum (dpa) - Die Piratenpartei kommt heute in Bochum zu einem Parteitag zusammen, um mit einem erweiterten Programm ins Jahr der Bundestagswahl zu gehen. Zu der zweitägigen Versammlung werden bis zu 2000 Mitglieder erwartet. Seit dem letzten Parteitag im April sind die Piraten in den Umfragen drastisch zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent. Heute sollen die Teilnehmer zunächst entscheiden, welche Themen vorrangig behandelt werden sollen. Eine Führungsdebatte soll es trotz der Personalquerelen der letzten Monate nicht geben.

SPD offen für Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

Mainz (dpa) - Nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ist die SPD offen für weitere Verhandlungen - stellt aber Bedingungen. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufe. Die Länderkammer hatte gestern mehrheitlich gegen das Abkommen gestimmt. SPD und Grüne halten es für nicht ausreichend.

Anwälte: Zschäpe will auch vor Gericht schweigen

Berlin (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will nach Angaben ihrer Anwälte auch vor Gericht schweigen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass diese keine Angaben zur Sache machen werde, sagten ihre Verteidiger der «Süddeutschen Zeitung». Ob das für die gesamte Dauer des Prozesses gelte, stehe aber noch nicht fest. Zschäpe hatte im gesamten Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert. Die 37-Jährige muss sich als Mitglied der Organisation Nationalsozialistischer Untergrund und als Mittäterin verantworten.

Papst ernennt sechs Kardinäle

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. ernennt heute sechs Kardinäle. Unter den neuen Purpurträgern der katholischen Kirche und höchsten Beratern des Papstes ist diesmal kein Europäer. Ernannt werden unter anderem der Erzbischof von Abuja in Nigeria, der von Bogotá in Kolumbien und der von Manila auf den Philippinen. Es ist bereits das fünfte Konsistorium während des Pontifikats von Joseph Ratzinger. Er hatte zuletzt im Februar neue Kardinäle ernannt.