Mainz (dpa) - Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber die Schweiz soll mit am Tisch sitzen.

«Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

«Das halte ich nicht für geeignet auch von der Länderseite, dass man unter dieser Voraussetzung einem Abkommen zustimmen könnte», sagte Kühl. Bund und Länder berieten über ein Thema, das die Interessen der Schweiz berühre, ohne dass diese dabei sei. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte die Ablehnung des Abkommens als verantwortungslos, weil es nun keine Steuereinnahmen gebe. Der Bund der Steuerzahler warf den SPD-Ländern Blockade vor.

Das Abkommen sieht bisher vor, dass auf Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab. Die Schweizer Regierung setzt auf das Vermittlungsverfahren.

Bundesfinanzministerium zu Steuerabkommen

SPD-Info zur Position von Rot-Grün

Information des Schweizer Finanzministeriums zum Steuerabkommen