Berlin (dpa) - Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat dem Deutschen Bundestag die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für diese Themen empfohlen.

Das Gremium aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen verabschiedete am Montag in Berlin mehrere Handlungsempfehlungen zum Thema «Demokratie und Staat». Der Leiter der dafür eingesetzten Projektgruppe, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, ein Internet-Ausschuss im Bundestag sei «zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution sehr angebracht». Der Vorsitzende Axel Fischer (CDU) sagte, die Kommission habe mit ihrer Arbeit nun die Zielgerade erreicht.

Zwischenbericht Demokratie und Staat