Lüneburg /Soltau (dpa) - Ob Prostitution in Wohnmobilen vergnügungssteuerpflichtig ist, muss seit heute das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg klären. Ein Eigentümer von fünf derartigen Fahrzeugen hatte in zweiter Instanz gegen die Stadt Soltau geklagt.

Der Ort erhebt für die sogenannten Lovemobile eine entsprechende Abgabe von fünf Euro pro Tag. Damit solle nicht nur die Stadtkasse aufgebessert werden, heißt es. Nach eigenen Angaben will die Stadt damit auch diese Form der Prostitution eindämmen.

Für Soltau gilt der Besitzer als Steuerschuldner. Als Vermieter sei er Unternehmer der besteuerten Veranstaltung. Nach Meinung des Klägers verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz. Außerdem sind nach Einschätzung des Mannes die Mieterinnen während der Nutzung die Besitzerinnen und damit auch für die Zahlung der Abgabe verantwortlich. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hatte in erster Instanz die Abgabe für zulässig befunden. Wann eine neue Entscheidung fällt, war noch offen.

Oberverwaltungsgericht