Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute über ein Energiepaket entscheiden, mit dem die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden soll. Dafür soll das Energiewirtschaftsgesetz in mehreren Punkten ergänzt werden.

Union und FDP wollen Schadenersatzzahlungen für Netzprobleme bei See-Windparks auf die Stromverbraucher umlegen. Pro Haushalt könnte dies knapp zehn Euro mehr pro Jahr ausmachen. Dadurch soll ein finanzielles Risiko vom Netzbetreiber Tennet genommen werden, der erhebliche Probleme beim Anschluss der Windparks hat. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen.

Zudem geht es um ein Abschaltverbot für unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke. Sie sollen notfalls zwangsweise zur Stabilisierung der Stromversorgung am Netz gehalten werden. Dafür fällige Entschädigungen werden auf die Netzentgelte umgelegt.

Außerdem will der Bundestag den Weg frei machen für finanzielle Anreize für Unternehmen, die bereit sind, ihren Stromverbrauch kurzfristig zu drosseln. Die Verordnung soll das Netz stabilisieren und vorerst drei Jahre gelten.

Bundesweit sollen die Netzbetreiber 3000 Megawatt (MW) pro Monat an Abschaltleistung ausschreiben. 1500 MW davon sollen innerhalb von Sekunden vom Netz gehen können, die anderen 1500 MW binnen 15 Minuten. Unternehmen, die mitmachen, sollen monatlich 1667 Euro pro MW Abschaltleistung erhalten. Die Kosten werden ebenfalls auf die Strompreise umgelegt.

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