Berlin (dpa) - Die Opposition hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Anheizen der Strompreise durch eine verfehlte Energiepolitik vorgeworfen. «Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen», sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag im Bundestag.

Durch das Abwälzen von Zusatzkosten durch verspätete Netzanschlüsse von Windparks auf See treibe Rösler selbst die Energiekosten der Bürger in die Höhe. Rösler verteidigte die neuen Belastungen durch die Offshore-Haftungsumlage als notwendig: Damit werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt.

Am Mittag wollte der Bundestag darüber entscheiden. Dafür soll das Energiewirtschaftsgesetz in mehreren Punkten ergänzt werden. Ein Netzbetreiber soll pro Jahr bei verspäteten Anschlüssen oder Störungen maximal 110 Millionen Euro selbst bezahlen, sofern kein Vorsatz nachzuweisen ist. Der Rest kann über die Netzentgelte auf die Bürger abgewälzt werden. Pro Haushalt könnten durch die Übernahme von Entschädigungskosten knapp zehn Euro mehr über den Strompreis zu zahlen sein. Schon ohne diese neue Umlage steigen die Strompreise Anfang 2013 mit im Schnitt 12 Prozent so stark wie nie zuvor.

Durch die Abwälzung auf die Verbraucher soll ein finanzielles Risiko vom Netzbetreiber Tennet genommen werden, der Probleme beim Anschluss der Windparks hat. So sollen Investoren gewonnen werden, die Tennet unter die Arme greifen könnten. Schon jetzt ist mit Entschädigungen von rund einer Milliarde Euro zu rechnen. Nach dem Bundestag muss Mitte Dezember noch der Bundesrat zustimmen, das reformierte Energiewirtschaftsgesetz soll ab Januar gelten.

Zudem geht es bei den Neuregelungen um ein Abschaltverbot für unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke. Sie sollen notfalls zwangsweise zur Stabilisierung der Stromversorgung am Netz gehalten werden. Dafür fällige Entschädigungen werden ebenfalls auf die Netzentgelte umgelegt. Außerdem will der Bundestag den Weg frei machen für finanzielle Anreize für Unternehmen, die bereit sind, ihren Stromverbrauch bei Engpässen kurzfristig zu drosseln.

Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer nannte die Offshore-Haftungsregelung eine «Bankrotterklärung». «Das ist Schilda live. Da werden Windparks gebaut, ohne dass Netze da sind.» Heil betonte, von einer fairen Lastenverteilung könne keine Rede sein. «Das ist reine Planwirtschaft», sagte Heil. «Was machen sie mit diesem Gesetz? Flickschusterei.» Die Verbraucher müssten nun ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt habe. «Sie sind der Aufgabe nicht gewachsen gewesen», warf er Rösler vor.

Der Bundeswirtschaftsminister betonte: «Wir machen den Weg frei für Milliardeninvestitionen.» Die Kosten für die Verbraucher würden gedeckelt auf ein Prozent des Strompreises, betonte Rösler. Die Grünen seien hier gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. «Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der Energiepolitik.» Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer betonte, Offshore-Windkraft könne mittelfristig zu einer Senkung der Energiepreise beitragen, weil es eine weit höhere Stromproduktion als an Land gebe.

Die Linke-Politikerin Barbara Höll warf der Regierung mit Blick auf die Zusatzprämie für unrentabel gewordene Kraftwerke vor, auf eine Drohkulisse der Energiekonzerne hereingefallen zu sein. Die Regelung könne zu Mitnahmeeffekten führen, wenn mit einer Stilllegung gedroht werde, um die Prämien zu kassieren. «Der Profit ist entscheidend und nicht die Versorgungssicherheit», kritisierte Höll.

Neuregelung

Juristische Bedenken Verbraucherzentrale

Geplante Entwicklung bei Offshore-Ausbau

Offshore-Projekte in Deutschland

Neuer Monitoringbericht Netzagentur

Informationen zur Verordnung