Berlin (dpa) - In einem ungewöhnlichen Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg haben sich die Jugendorganisationen der maßgeblichen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.

Es gebe bereits jetzt technische Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten. «Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten.» Eine Schutzlücke gebe es nicht. «Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.»

Das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) gibt den Verlagen «das ausschließliche Recht (...), Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen». Wenn eine Suchmaschine mehr Textzeilen als den reinen Link zu einem Artikel anzeigt, kann der Betreiber dafür zur Kasse gebeten werden. «Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt», begründete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Forderung nach einem LSR.

Der Deutsche Bundestag hat die Beratung der Gesetzesänderung für die Nacht zum Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der ersten Lesung geht das Leistungsschutzrecht in die Fachausschüsse. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss.

Gesetzesentwurf LSR

Google-Kampagne zum LSR

Erklärung Jugendorganisationen

Stellungnahme Max-Planck-Institut