CDU will Merkel zum siebten Mal zur Vorsitzenden wählen

Hannover (dpa) - Die CDU trifft sich heute in Hannover zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag. Die Regierungspartei will Kanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur Vorsitzenden wählen. Die CDU-Spitze hofft mit Blick auf das Wahljahr 2013 auf ein Signal Geschlossenheit. So soll die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Ferner soll über das strittige Thema einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten entschieden werden.

Obama warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Washington (dpa) - Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien haben die USA Staatschef Baschar al-Assad erneut vor einem Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk gewarnt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer solchen Verzweiflungstat, hieß es in Washington. Präsident Barack Obama drohte Assad und seiner Gefolgschaft mit Konsequenzen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus versicherte jedoch, dass solche Waffen - sofern überhaupt vorhanden - niemals benutzt würden. Die Nato-Außenminister wollen heute in Brüssel die Stationierung von «Patriot»-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen beschließen.

USA appellieren an Israel: Siedlungspläne überdenken

Washington (dpa) - Die USA haben die israelischen Pläne für neue Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland kritisiert und die Regierung in Jerusalem zur Zurückhaltung aufgerufen. Die US-Regierung habe wiederholt und hinreichend klar gemacht, dass sie derartige Aktivitäten ablehne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. «Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab.» Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter.

Berlins Innensenator befürwortet zentrale V-Mann-Führung

Berlin (dpa) - Bei der Reform des Verfassungsschutzes setzt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf bundesweite Standards und eine zentrale Führung von Verbindungsleuten. Künftig solle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln daher auch V-Leute der 16 Landesbehörden überwachen, sagte Henkel der dpa. «Dadurch wären wir in der Lage, Vorgänge besser zu kontrollieren, zu bewerten und zu steuern.» Auch andere Bundesländer hatten zuvor Zustimmung für den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) signalisiert. Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Volksbegehren zu Nachtflugverbot in Brandenburg erfolgreich

Potsdam (dpa) - Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld bei Berlin ist in Brandenburg nach sechs Monaten erfolgreich zu Ende gegangen. Es seien mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mit - deutlich mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80 000. Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss.

Proteste in Slowenien schlagen erneut in Gewalt um

Ljubljana (dpa) - Bei Protesten gegen den Bürgermeister der slowenischen Stadt Maribor ist es am Montag die zweite Woche in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die das Rathaus der zweitgrößten Stadt des Eurolandes mit Steinen und Flaschen bewarfen. 20 Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur STA berichtete. Zu der Demonstration waren etwa 6000 Menschen gekommen, die dem Bürgermeister Franc Kangler Korruption vorwarfen und seinen Rücktritt forderten. Auch am Montag vor einer Woche war die Polizei bereits gegen Demonstranten vorgangen, die das Rathaus stürmen wollten.