Düsseldorf/Bochum (dpa) - Nach erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD sieht Nordrhein-Westfalen sich im umstrittenen Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt.

Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten von der CD inzwischen ausgewertet. Dabei deckte sie Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf, sagte ein Sprecher am Dienstag. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro). Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen erklärte, handele es sich dabei ausschließlich um Lichtensteiner Stiftungen.

Obwohl vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einkaufsfreude seines Amtskollegen aus NRW scharf kritisiert, will Walter-Borjans sich keine Handschellen anlegen lassen. Die rot-grün regierten Länder würden das von Schäuble angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz auch in Zukunft nicht ratifizieren, bekräftigte er. Auch im Vermittlungsausschuss werde es «keinen Deal» zulasten ehrlicher Steuerzahler geben.

Die in den vergangenen Wochen von Staatsanwälten und rund 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betreffen Kunden aus NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen sei bereits vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Von Steuerberatern und Anwälten sei zu hören, dass «eine Menge von Selbstanzeigen schon in den Schubladen schlummern», sagte Walter-Borjans. Offenbar gebe es noch Hoffnung auf Entlastung durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. «Die werden wir nicht gewähren.» Der Minister sprach sich für klare europäische Regelungen aus. «Wenn wir eine bilaterale mit einem einzelnen Staat abschließen, dann darf die nicht die Preise verderben, sondern muss die Glocken hochhängen.»